Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1360a Abs 4 BGB, § 115 Abs 3 ZPO
  Prozesskostenhilfebewilligung - Vergütungsklage - Berücksichtigung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ehelicher Prozesskostenvorschussanspruch als vermögenswertes Recht bei der Feststellung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ehelicher Prozesskostenvorschussanspruch als vermögenswertes Recht bei der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09

  Ratenzahlungsanordnung wegen Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11

  Der Prozesskostenvorschuss ist entsprechend der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 - nach Prozesskostenhilfe-Richtlinien zu errechnen.
• BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04

  Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11

  Für arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 05. April 2006 (- 3 AZB 61/04) eine - "persönliche Angelegenheit" im Sinne von § 1360 a Abs. 4 BGB u. a. mit der Begründung angenommen, dass beide Ehegatten einander verpflichtet seien, durch ihre Arbeit die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB) und das Recht beider Ehegatten bestünde, erwerbstätig zu sein (§ 1356 Abs. 2 Satz 1 BGB).
• BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09

  Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11

  Sie umgreifen die wirtschaftliche Lage und Existenz - der ihren beiden Kindern gegenüber unterhaltspflichtigen - Ehegatten (vgl. BGH Beschluss vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09 = NJW 2010, 372).

 
• LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2009 - 2 Ta 25/09

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11

  Die Vertreterin der Landeskasse hat an ihrer Auffassung im Schriftsatz vom 20. September 2011 festgehalten und insbesondere auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. März 2009 - 2 Ta 25/09 - abgehoben.
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11

  Die für die Prozesskostenhilfeentscheidung auch aus Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG (BVerfG RPfleger 2001, 188) resultierende Prämisse, minderbemittelten Parteien Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist nicht gegeben.
• LAG Hamm, 07.12.2009 - 14 Ta 489/09

  Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage aus Pfändungs- und …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11

  Insoweit kann der Auffassung des Arbeitsgerichts im Anschluss an das Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 07.12.2009 - 14 Ta 489/09 -) zu einer bloßen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und einer mittelbaren Bedeutung für die damit verbundene Entlastung der Unterhaltspflicht nicht gefolgt werden.

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.12.2023 - 12 Ta 960/23

  Prozesskostenvorschuss - Arbeitsentgelt - keine persönliche Angelegenheit

  (5) Streitigkeiten um Arbeitsentgelt werden teils zu den persönlichen Angelegenheiten im Sinne von § 1360a Absatz 4 BGB gezählt (LAG Rheinland-Pfalz, 11. Januar 2012 - 6 Ta 263/11, juris Rn 21; LAG Sachsen-Anhalt, 31. März 2009 - 2 Ta 25/09, juris Rn 36f), teils wird dies aber auch abgelehnt (LArbG Berlin-Brandenburg, 25. November 2022 - 21 Ta 1118/22, juris Rn 16; LAG Nürnberg, 19. Juni 2018 - 3 Ta 58/18, juris Rn 13; LAG Hamm, 7. Dezember 2009 - 14 Ta 489/09, juris Rn 1;… Gottschalk/Schneider, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 10. Aufl. 2022, Rn 439, beck-online;… Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 ZPO, Rn 91;… MüKoBGB/Weber-Monecke, 9. Aufl. 2022, BGB § 1360a Rn 27).
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 21 Ta 1118/22

  Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann - Prozesskostenhilfe

  (aa) Zwar hatte die Klägerin während des laufenden Rechtsstreits mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin - wenn auch nur für den Bestandsschutzantrag (…vergleiche dazu BAG 29. Oktober 2007 - 3 AZB 25/07 - Rn. 7;… BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - Rn. 9), weil es sich bei dem Zahlungsantrag mangels einer genügend engen Verbindung zur Person der Klägerin um keine persönliche Angelegenheit im Sinne des § 1360a Absatz 4 BGB handelte (…vergleiche dazu BGH 27. August 2019 - VI ZB 8/18 - Rn. 8 f.;… LAG (Landesarbeitsgericht) Nürnberg 19. Juni 2018 - 3 Ta 58/18 -, FamRZ 2019, 547 Rn. 13 mwN (mit weiteren Nachweisen) zitiert nach juris;… LAG Hamm 7. Dezember 2009 - 14 Ta 489/09 - Rn. 1 mwN zitiert nach juris;… Grüneberg/Pückler BGB 81. Auflage § 1360a Rn. 14; a.A. (anderer Ansicht) LAG Rheinland-Pfalz 11. Januar 2012 - 6 Ta 263/11 - Rn. 21 zitiert nach juris;… LAG Sachsen-Anhalt 31. März 2009 - 2 Ta 25/09 - Rn. 36 f. zitiert nach juris) - einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihren Ehemann in einem Umfang, der der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 115 Absatz 4 ZPO entgegenstand.
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 6 Ta 195/12

  Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

  Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Beschwerdekammer zuletzt mit Beschluss vom 11. Januar 2012 (- 6 Ta 263/11 -) angeschlossen hat, dass dem Vermögen einer kostenarmen Partei auch Ansprüche auf Prozesskostenvorschuss gegen ihren Ehepartner nach § 1360a Abs. 4 BGB zuzurechnen sind (§ 115 Abs. 3 ZPO).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 9 Ta 146/12

  Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegenüber volljährigen Kindern …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Bezirksrevisorin in Bezug genommenen Beschluss der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 11.01.2012, Az. 6 Ta 263/11.